Der Internationale Strafgerichtshof hat seinen jüngsten Bericht über den blutigen Krieg von Präsident Rodrigo Duterte gegen Drogen veröffentlicht.
Von Jason Gutierrez, 15. Dezember 2020
Der Internationale Strafgerichtshof hat am Dienstag einen vorläufigen Bericht veröffentlicht, in dem es Beweise dafür gibt, dass auf den Philippinen unter Präsident Rodrigo Duterte Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden, dessen blutiger Drogenkrieg seit 2016 Tausende Tote gefordert hat.
Der Bericht wurde von Fatou Bensouda, dem Generalstaatsanwalt des I.C.C erstellt. Es stellte sich heraus, dass „eine vernünftige Grundlage für die Annahme besteht, dass die Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Mord, Folter und die Verursachung schwerer körperlicher Verletzungen und geistiger Schäden stattgefunden haben“.
Das Gericht wird in den kommenden Monaten entscheiden, ob eine vollständige Untersuchung eingeleitet werden soll. Die Philippinen zogen sich offiziell aus dem I.C.C. letztes Jahr zurück, nachdem mehrere Beschwerden gegen Herrn Duterte eingereicht wurden.
Nach Angaben der philippinischen Nationalpolizei wurden seit Beginn seines blutigen Krieges gegen Drogen rund 8.000 Menschen getötet, denen vorgeworfen wird, am illegalen Drogenhandel beteiligt gewesen zu sein. Menschenrechtsgruppen haben höhere Zahlen gemeldet und sagten, die Gewalt habe sich fortgesetzt, auch wenn das Land weiterhin unter einer im März angekündigten Sperrung des Coronavirus steht.
Der jüngste Vorfall ereignete sich letzten Monat, als der 27-jährige Vincent Adia von nicht identifizierten Wächtern auf den Straßen außerhalb von Manila erschossen wurde. Zuschauer und Zeugen brachten Herrn Adia in ein Krankenhaus, wo ein Schütze hereinkam und zweimal auf ihn schoss und ihn vor einem fassungslosen und verängstigten Krankenhauspersonal tötete.
Herr Duterte hat jegliche Verbindung zu den Morden bestritten und sie darauf zurückgeführt, dass er Männer geschlagen hat, die rivalisierenden Banden angehören, die sich gegenseitig eliminieren wollen.
Das die Polizei und somit der Staat eng in solche Verbrechen verstrickt ist zeigt sich 2018 als drei Polizisten wegen Mordes an Kian Loyd delos Santos verurteilt wurden, einem 17-jährigen Jungen, der fälschlicherweise als Drogendealer identifiziert wurde. Das Überwachungsvideo zeigte, wie die Polizei den Teenager mitnahm, bevor er einen Moment später nach einer Schießerei tot aufgefunden wurde. Der Mord entzündete weit verbreitete öffentliche Wut und zwang Herrn Duterte, den Drogenkrieg vorübergehend einzufrieren.
Den Originalbeitrag in der New York Times: https://www.nytimes.com/2020/12/15/world/asia/philippines-duterte-drugs-icc.html
