An die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP nach der Bundestagswahl 2021 sind hohe Erwartungen und Hoffnungen auf einen Politikwechsel in verschiedenen Bereichen geknüpft.
Auch drogenpolitisch scheint sich einiges zu bewegen. Nach über 90 Jahren Prohibition in Deutschland (das „Opiumgesetz“ trat 1930 in Kraft, das darauf basierende „Betäubungsmittelgesetz“ 1981) und einem weitgehenden drogenpolitischen Stillstand in den jeweils 16 Jahren Kohl- und Merkel-Regierung ist endgültig klar: Die formulierten Ziele (Prävention des gesundheitsschädlichen Konsums, Beratung und Behandlung/Hilfen zum Ausstieg, Schadensreduzierung sowie Angebotsreduzierung und Strafverfolgung) sind nicht erreicht worden.
Die Strafverfolgung hat von Jahr zu Jahr zu immer neuen Rekorden an Strafverfahren geführt, die Unmengen von Ressourcen für Bagatelldelikte fressen……..
