Es herrscht Aufbruchstimmung in Sachen Drogenpolitik. Wie in vielen anderen Politikfeldern auch, gibt es auch in der Drogenpolitik unterschiedliche Ansichten zum richtigen Weg. Die jetzige Opposition kritisiert nach 16 Regierungsjahren schon nach wenigen Tagen des Regierungswechsels die neuen politisch Verantwortlichen.
So hatte die CDU in den letzten 16 Jahren auch die Möglichkeit die Drogenpolitik in Deutschland erfolgreich zu gestalten. Leider gelang dies in keinster Weise. Dies ist nicht die Meinung von JES, sondern wird deutlich, wenn man einen ganz „nüchternen“ Blick auf die Zahlen wirft.
Sie wollten die Verfügbarkeit von Drogen reduzieren – Heute sind mehr Substanzen am Schwarzmarkt verfügbar als je zuvor.
Sie wollten die Zahl der Drogenkonsument*innen reduzieren – Insgesamt gibt es trotz massiver Kriminalisierung und Präventionsbemühungen mindestens genausoviel Konsument*innen wie zuvor.
Sie wollten die Verfügbarkeit von Drogen reduzieren – Heute sind Drogen überall in unterschiedlicher Qualität und für kleines Geld erhältlich
Sie wollten den Schwarzmarkt massiv Einschränken – Heute ist die organisierte Kriminalität im Bereich Drogen dominanter als je zuvor.
DAS IST DAS ERGEBNIS VON 16 JAHREN CDU/CSU GEFÜHRTER DROGENPOLITIK IN DEUTSCHLAND
Nun gibt es einen Regierungswechsel mit dem Ziel einen anderen Weg in der Drogenpolitik einzuschlagen um zu schauen ob dies mehr Erfolg verspricht. Angesicht dieser ernüchternen Bilanz der Vorgängerregierungen, kann niemand hier Einspruch einlegen. Denn weniger Erfolg geht nicht.
Anstatt dem neuen Drogenbeauftragten Herrn Blienert viel Erfolg zu wünschen lesen wir folgendes vom innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU im Bundestag Herrn Throm:
Die Ampelhat aktuell den neuen #Drogenbeauftragten ernannt. Mit Burkhard Blienert übernimmt ein Mann, der sich seit langem für die #Legalisierung von #Cannabis einsetzt, das Amt, in dessen Zeichen eigentlich die Themen #Prävention, #Gesundheits– und #Opferschutz stehen. Da bekommt der Begriff „Drogenbeauftragter“ jetzt eine ganz neue Bedeutung: Als Beauftragter FÜR die Drogen.
Wir sagen: Das hat nichts mehr mit politischer Gegenerschaft zu tun, Herrn Blienert ernsthaft zu unterstellen er wäre für Drogen und würde den Drogenkonsum fördern. Angesicht der Bilanz, die die CDU/CSU nach all diesen jahren in der Verantwortung vorzuweisen hat, wäre es angemessen Herrn Blienert einfach viel Glück zu wünschen und sich brav zurückzuziehen. Dies in der Hoffnung, dass jene die durch Kriminalisierung und Inhaftierung massive soziale und gesundheitliche Schäden erlitten haben Herrn Throm in Heilbronn nicht in seinem Wahlkreisbüro besuchen und mit ihm über die Folgen einer verfehlten weil erfolglosen Drogenpolitik zu sprechen. Herr Throm sollte sich zudem schnell entschuldigen.
